Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.
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"Wir erwarten zwar nicht, dass wir den größten Teil der Summe erhalten, aber wir hoffen, dass dies als fortdauernde Abschreckung gegenüber diesen Kriminellen dient", erklärte Facebook-Jurist Sam O'Rourke am Donnerstag in einem Blog-Eintrag. "Das ist ein weiterer wichtiger Sieg in unserem Kampf gegen Spam."
mehr ... » Das Amtsgericht Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das große Auswirkungen auf den Kampf gegen Internet-Abofallen haben dürfte. Die Inkasso-Anwältin Katja Günther wird darin verpflichtet, einem Abofallen-Opfer die Anwaltskosten zur Abwehr der Inkasso-Forderungen zu ersetzen. Der Rechtsanwalt Benedikt Klas, der Vertreter der Klagenden, ließ das Gericht feststellen, dass die Abo-Rechnung nichtig war. Auch ist in der Urteilsbegründung von der "Beihilfe zum versuchten Betrug" die Rede - eine wegweisende Entscheidung im Kampf gegen Abofallen. "Genau das war unsere Intention. Wir haben dazu einen Fall herausgegriffen und generalstabsmäßig aufgezogen", meint Klas, IT-Rechtsexperte bei der Kanzlei Martin und Küster.
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Eingereicht von
lupenrein
vor 227 Tagen
(http://www.gehalt-und-besoldung.de)
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Dieses Urteil wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun muss die Regierung vorläufig den alten Steuerrabatt in voller Höhe gewähren - 16 Millionen Berufstätige profitieren davon.
Kaum ein Urteil ist mit so viel Spannung erwartet worden, wie das heutige: Die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf dem Weg zur Arbeit verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden und damit die seit 2007 geltende Neuregelung verworfen......
mehr ... »Die neuen Anti-Terror-Gesetze verdonnern die Telefonanbieter dazu, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen. Zu Unrecht, befand jetzt das Berliner Verwaltungsgericht - und könnte damit eine Klagewelle auslösen.
Die Bundesregierung hat bei ihren Plänen für die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht eine herbe Schlappe erlitten: Der Telekomkonzern BT Germany muss vorerst keine Kundendaten mehr speichern, weil ihm der Bund dafür anfallende Kosten nicht ersetzt. Bereits am Freitag gab die zuständige Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der BT Germany, einer deutschen Tochter der British Telecom, statt, an diesem Dienstag wurde die Entscheidung veröffentlicht.
Das Unternehmen hatte sich gegen die zwangsweise Übernahme der hohen Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung gewehrt: Rund 720.000 Euro, argumentierten die BT-Anwälte, koste allein di
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Eigentlich sollte Jeremy J. aufgrund seines Müllmail-Terrors ins Gefängnis. Richter sprachen ihn jetzt frei: Er habe nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. VON BEN SCHWAN
Das Urteil saß - und zwar kräftig: 2004 wurde der US-Spam-Unternehmer Jeremy J. von einem Gericht in Virginia zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, weil er innerhalb...
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