Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.

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Das Vorhaben war von Beginn an umstritten. Seine Initiatorin Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, erhielt von der aufgebrachten Internetgemeinde den Beinamen "Zensursula". Dennoch passierte das Gesetz mit der Mehrheit der Großen Koalition im Sommer 2009 Bundestag und Bundesrat. Eines allerdings fehlte bislang: die Unterschrift des Bundespräsidenten. Dann allerdings kam die Bundestagswahl dazwischen und die Union in eine Zwickmühle: Mit dem neuen Koalitionspartner FDP, der seit Monaten gegen das Gesetz gestänkert hatte, einigte man sich auf einen seltsamen Kompromiss: Man werde das Gesetz ein Jahr nicht anwenden.